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 FAQ - häufig gestellte Fragen
                       Frequently Asked Questions

 

 

Welche Schiedsstelle ist für mich zuständig?

Die Schiedsstelle, wo der Antragsgegner wohnt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus

  • § 13 SchG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 32 SchG für Strafsachen
  • § 37 SchG für den Täter-Opfer-Ausgleich.

 


Muss ich zu einer Schiedsverhandlung als Partei persönlich erscheinen?

Ja, das sollten Sie tun, denn es entspricht dem Prinzip des Schiedsverfahrens, dass sich die Konfliktparteien in Rede und Gegenrede schließlich auf einen Vergleich einigen.

Nein, Sie haben allerdings die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt mitzubringen oder sich durch einen solchen vertreten zu lassen. Eine Streitschlichtung über Dritte (Rechtsanwalt) ist nur ein wenigen Fällen wirklich hilfreich, weil er Ihr Empfinden und Ihre Befindlichkeiten nur unvollständig wahrnehmen kann.


Wie hoch sind die Kosten eines Schiedsverfahrens?

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten ehrenamtlich. Deshalb ist eine Schlichtungsverhandlung (bürgerliche Streitigkeit, z.B. Nachbarrecht) und eine Sühneverhandlung (Strafrecht, z.B. Beleidigung) bei uns äußerst kostengünstig. Die rechtssuchenden Bürger haben für die Verfahrensgebühr, Schreib- und Portoauslagen bei der Antragstellung eine Vorauszahlung von 50,- bis 70,- € zu leisten, wobei über die tatsächlichen Kosten nach Abschluss der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt wird.

Ein Beispiel für die Kostenrechnung bei einem Vergleich:

 

Gebühr des Vergleichs *20,00 €
2 Postzustellaufträge á 3,45 €; Ladung der Parteien  6,90 €
Schreibgebühren 15 Seiten á 0,50 € **  7,50 €
Kosten gesamt34,40 €
bei Kostenteilung pro Partei 

17,20 €

* Verursacht ein Schiedsverfahren bei der Vorbereitung und Durchführung einen größeren Aufwand, so kann eine erhöhte Gebühr bis zum Doppelten erhoben werden.
Das können sein: ein zweiter Verhandlungstermin oder mehrere Personen pro Partei oder ein Dolmetscher oder zusätzliche Anlagen oder eine ungewöhnlich lange Dauer oder ...

** Antrag 3 x 2 Seiten (beide Parteien und eine Kopie für die Schiedsstelle), 
   Ladung  3 x 1 Seite  (beide Parteien und eine Kopie für die Schiedsstelle), 
   Postzustellformular 2 x 1 Seite (beide Parteien),
   Protokoll des Vergleichs 2 x 2 Seiten (beide Parteien)

 


Wer bildet eine Schiedsstelle? oder Welche Personen bilden die Schiedsstelle?

Die Schiedsstelle wird gebildet durch die Schiedsfrau oder den Schiedsmann und einen Stellvertreter.

Wie wird die Schiedsverhandlung durchgeführt?

Die Schiedsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Gemäß § 24 Abs. .1 SchG ist sie möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen und Vertagungen ungewöhnlich und nur bei sofortiger Bestimmung des nächsten Termins möglich.

Grundsätzlich erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Das Schiedsverfahren und das Verhalten der Schiedsperson ist gemäß § 14 SchG darauf gerichtet, den Rechtsstreit auf dem Wege des Vergleichs beizulegen. Es gibt keinen Schiedsspruch oder eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.

Die Schiedsperson kann einen Vergleichsvorschlag unterbreiten und ist bei der Formulierung des Vergleichs behilflich, damit der Vergleich auch als  Titel vollstreckbar ist

Wer trägt die allgemeinen Sachkosten der Schiedsstelle?

 

Die Kommune. Die allgemeinen Sachkosten,  z.B. Vordrucke, Fortbildungskosten, Erstausstattung mit Schild, Siegel, amtlichen Büchern etc. werden gemäß § 12 Abs. 1 SchG von den Sachkostenträgern, also den Ämtern, Städten und Gemeinden getragen.

Muss die Schiedsstelle einen Vorschuss nehmen?

 

Ja. Die Schiedsstelle soll gemäß § 40 Abs. 2 SchG ihre Tätigkeit grundsätzlich von der vorherigen Zahlung (Vorschuss) der voraussichtlichen entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.Woher erfahre ich, welche Schiedsstelle für mich zuständig ist?

Da, wo der Antragsgegner wohnt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus

  • § 13 SchG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 32 SchG für Strafsachen
  • § 37 SchG für den Täter-Opfer-Ausgleich.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 15 SchG. Danach ist grundsätzlich die Schiedsstelle örtlich zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen. Die Parteien könne davon abweichend nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der nicht örtlich zuständigen Schiedsstelle vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor dieser eigentlich nicht zuständigen Schiedsstelle stattfindet.

Nähere Auskünfte erhalten Sie hier.

Gibt es Festlegungen für die Höhe des Vorschusses?

 

Nein. Dazu gibt es keine verbindlichen Festlegungen für die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle bestimmt die Höhe des Vorschusses nach den abzusehenden anfallenden Kosten. Empfohlen werden vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Landesvereinigung Brandenburg 40 EURO. Vom Bundesverband 50 EURO. Zur Berechnung siehe "Kosten einer Schiedsverhandlung".

Wie lange dauert eine Schiedsverhandlung?

 

Unterschiedlich. Die Dauer der Schiedsverhandlung wird im wesentlichen bestimmt durch die Probleme beim Zustandekommen des Schlichtungstermins und beim Eingang des Vorschusses, vom dem die Schiedsstelle ihr Tätigwerden grundsätzlich abhängig machen soll. Grundsätzlich beträgt die Ladungsfrist zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung mindestens 2 Wochen. Diese Frist kann bei Glaubhaftmachung der Dringlichkeit auf eine Woche oder mit Zustimmung der Parteien sogar bis auf Null reduziert werden.

Sie könne daher die Schiedsverhandlung beschleunigen, indem Sie Telefonnummern zur Absprache eines Schlichtungstermins angeben und den vorgeschriebenen Vorschuss zügig an die Schiedsstelle zahlen.

Wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt steht zum Ende das Ergebnis der Schiedsverhandlung fest und von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann sind dann nur noch die entsprechenden Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften zu erstellen und den Parteien zukommen zu  lassen.

Kann ich die Schiedsverhandlung beschleunigen?

 

Ja, in dem Sie den vorgeschriebenen Vorschuss zahlen und Telefonnummern angeben, unter denen die Schiedsfrau oder der Schiedsmann mit Ihnen Terminabsprachen im Vorfeld treffen kann, die Sie dann auch einhalten.

Kann ich den Antrag auch persönlich bei der Schiedsstelle stellen?

 

Ja, selbstverständlich können Sie alle Anträge auch zur Niederschrift bei der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann stellen. Diese unterhalten dafür Sprechstunden und stehen Ihnen in der Regel telefonisch an allen Tagen der Woche (also auch am Samstag und Sonntag) zur Terminsvereinbarung zu Verfügung. Die konkrete Telefonnummer entnehmen Sie bitte dem Internet hier .

Kann ich für ein Schiedsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen?

Nein. Bei außergerichtlichen Streitbeilegungen kann aber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Beratungshilfegesetz beim zuständigen Amtsgericht ein Beratungsschein beantragt werden.

Kann ich mich in einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Ja, aber nur unter sehr engen Bedingungen. So muß der Anwalt eine Originalvollmacht vorweisen können, zum Abschluss des Vergleichs ermächtigt sein und zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage sein. Letzteres dürfte gerade bei Strafsachen schwierig sein.

An wen kann ich mich bei Beschwerden über eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann wenden?

 

An das Amtsgericht. Grundsätzlich stehen Ihnen bei Beschwerden sowohl der jeweilige Direktor des zuständigen Amtsgerichtes als auch der Vorsitzende der jeweiligen Bezirks- oder Landesvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen zur Verfügung. Die jeweiligen

Adressen erhalten Sie hier.

Besteht bei Schiedsverhandlungen Anwaltszwang?

Nein. Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Wer führt die Fachaufsicht über die Schiedsperson?

 

Das Amtsgericht. Gemäß § 9 SchG grundsätzlich die Justizverwaltung. Erster Ansprechpartner ist hier immer der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

Verdient die Schiedsperson am Schiedsamt etwas?

 

Nein. Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Der Schiedsfrau bzw. dem Schiedsmann stehen lediglich die Hälfte der vereinnahmten Gebühren zu. Daneben können vom Träger der Schiedsstelle Amtsraumentschädigungen und Aufwandsentschädigungen gewährt werden. Dazu gibt es aber bisher keine verbindlichen landesweiten Regelungen.