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Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle

Gemäß § 15 Abs. 1 Schiedsstellengesetz Brandenburg ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen. Die Parteien können aber gemäß § 15 Abs. 2 Schiedsstellengesetz Brandenburg auch nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfinden soll.

Für die Suche nach der für Sie zuständigen Schiedsstelle können Sie sich einer Datenbankabfrage bei der Schiedspersonensuche  bedienen. Sie brauchen nur als einzige Eingabe den Wohnort des Antragsgegners auszuwählen.

Sachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle:

Die Arbeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner in Brandenburg wird zur Zeit im wesentlichen bestimmt durch das am 01.01.2001 neugefasste Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg ( Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I, vom 06.12.2000, Seiten 158 bis 164) und das Brandenburgische Schlichtungsgesetz vom 05.10.2000.

Die Schiedsstelle ist zuständig für

1. zivilrechtliche Streitigkeiten,
    d. h. bei Verstößen gegen die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches und
    des Nachbarschaftsrechts

  • Bei allen zivilrechtlichen Streitigkeiten kann man vor Klageerhebung einen Güteversuch (vor einer Schlichtungsstelle) durchführen.
  • Bei allen Nachbarrechtsstreitigkeiten muss man vor Klageerhebung einen Güteversuch (vor einer Schlichtungsstelle) durchführen.
  • Bei allen Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, muss man vor Klageerhebung einen Güteversuch (vor einer Schiedsstelle) durchführen.

2. ausgewählte Strafsachen, 
     d. h. bei Verstößen gegen Normen des Strafgesetzbuches

     Die Schiedsstellen nach dem Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg
     sind gemäß § 32 SchG Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs 1. 
     Strafgesetzbuch und damit zuständig bei

  • Hausfriedensbruch ( § 123 StGB),
  • der einfachen Beleidigung ( § 185 StGB),
  • der üblen Nachrede ( § 186 StGB),
  • der Verleumdung ( § 187 StGB),
  • der üblen Nachrede oder Verleumdung  gegen Personen des 
    öffentlichen Lebens ( § 187a StGB),
  • der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB),
  • der Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 StGB),
  • einer Körperverletzung (§§ 223, 223a, 230 StGB),
  • einer Bedrohung ( § 241 StGB),
  • einer Nötigung ( § 240 StGB) und
  • einer Sachbeschädigung ( § 303 StGB).

D.h. eine (Privat-)Klage kann erst dann zulässig bei Gericht erhoben werden, wenn vorher ein Sühneversuch vor einer Schiedsstelle erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung gemäß § 36 Abs 2 SchG vorgelegt wird.

Für die Durchführung des Verfahrens gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zivilrechtliche Ansprüche mit folgenden Abweichungen:

  1. Bei Nichterscheinen der beschuldigten Partei ist ein zweiter Termin durchzuführen.
  2. In Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache trägt gemäß § 39 Abs 1 SchG der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens.
  3. den Täter-Opfer-Ausgleich i.S.d. § 153a Strafprozessordnung