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Wie arbeiten wir?

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht darin, Streitigkeiten zwischen Bürgern untereinander bzw. Bürgern und Firmen, Vereinen und Einrichtungen zu schlichten.

 

Wir werden tätig

  • Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art: Belei­digungen, üble Nachrede und Verleumdung, Forderungen nach Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen - eben Dinge, bei denen Nachbarn zu einer Sache oder über ein Verhalten zu keiner einheitlichen Meinung gelangen können und sich streiten. 

  • Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten: Zahlung von Geld aus Verträgen oder die Herausgabe einer Sache oder auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen, wobei es keine obere Grenze des Streitwertes gibt.
  • Vor der Erhebung einer Privatklage: Vor dem Gericht muss der Versuch einer gütlichen Einigung nachgewiesen werden. Unsere Schiedsstellen sind eine anerkannte "Vergleichsbehörde" nach § 380 StGB und führen sogenannte Sühneverhandlungen durch.

Was macht eine Schiedsstelle nicht?

Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle. Auch darf keine Rechtsberatung erfolgen – sehr wohl wird aber jeder Bürger mit seinem Anliegen angehört und erhält Hinweise, wohin er sich wenden kann.

Was bedeutet „schlichten“?

Im Beisein der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes wird im Gespräch versucht, die Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass die streitenden Parteien sich über die Beilegung ihres Zwistes einigen - einen Vergleich schließen. Hierbei wirkt die Schiedsperson als neutraler Moderator mit ihrer Gesetzeskenntnis beratend mit. 

Jedoch: Wir können schlichten, aber nicht richten. Bei uns wird also kein Urteil gesprochen, sondern ein Vergleich erzielt, mit dem beide Parteien einverstanden sind. Dieser Vergleich ist 30 Jahre (wie auch ein Urteil) gültig hinsichtlich der Verpflichtungen, die darin übernommen werden. 

Kommt die Einigung - also der Vergleich - zustande, dann wird hierüber ein Protokoll angefertigt, das beide streitenden Parteien unterschreiben und von der Schiedsperson mit Siegel und Unterschrift bestätigt wird. Der Vergleich ist somit rechtskräftig verbindlich und kann bei Nichteinhaltung gerichtlich (vom zuständigen Amtsgericht) vollstreckt werden.

Die Schlichtung gelingt nicht!

Kommt eine Schlichtung nicht zustande, so wird die Erfolglosigkeit schriftlich durch den Schiedsmann bestätigt. In Zivilsachen wird eine Erfolglosigkeits­bescheinigung, in Strafsachen eine Sühnebescheinigung ausgestellt. Der Weg zum Amtsgericht als Mittel der Konfliktbeilegung steht damit jedem der Beteiligten offen.

 

Welchen Vorteil bringt der Weg zur Schiedsstelle?

Die beste Form der Konflikt­beilegung ist die Aussprache und Einigung untereinander und ohne fremde Hilfe. Leider ist das oft aus den verschiedensten persönlichen Gründen nicht möglich. Der Gang zum Gericht ist wohl der bekannteste Weg. Was sind nun die Vorteile der Verhandlung bei der Schiedsstelle? Die Schiedsstelle liegt örtlich nahe im Stadt-, Amts- oder Gemeindebereich und die Wartezeiten bis zum Verhandlungs-Termin sind mit ca. 4 Wochen nach Antragsstellung wesentlich kürzer als bei Gericht. Die streitenden Parteien bemühen sich persönlich um die Beilegung des Konfliktes. Die Kosten liegen um ein Vielfaches unter denen, wie sie bei einem vergleichbaren Gerichtsverfahren für Gerichts- und Anwaltsgebühren aufzubringen wären.

 

Was unsere Arbeit kostet

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten ehrenamtlich. Deshalb ist eine Schlichtungsverhandlung (bürgerliche Streitigkeit, z.B. Nachbarrecht) und eine Sühneverhandlung (Strafrecht, z.B. Beleidigung) bei uns äußerst kostengünstig. Die rechtssuchenden Bürger haben für die Verfahrensgebühr, Schreib- und Portoauslagen bei der Antragstellung eine Vorauszahlung von 50,- bis 70,- € zu leisten, wobei über die tatsächlichen Kosten nach Abschluss der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt wird.

Ein Beispiel für die Kostenrechnung bei einem Vergleich:

Gebühr des Vergleichs *20,00 €
2 Postzustellaufträge á 3,45 €; Ladung der Parteien  6,90 €
Schreibgebühren 15 Seiten á 0,50 € **  7,50€
Kosten gesamt34,40 €
bei Kostenteilung pro Partei

17,20€

* Verursacht ein Schiedsverfahren bei der Vorbereitung und Durchführung einen größeren Aufwand, so kann eine erhöhte Gebühr bis zum Doppelten erhoben werden.
Das können sein: ein zweiter Verhandlungstermin oder mehrere Personen pro Partei oder ein Dolmetscher oder zusätzliche Anlagen oder eine ungewöhnlich lange Dauer oder ...

** Antrag 3 x 2, Ladung 3 x 1 Seite  (beide Parteien und eine Kopie für die Schiedsstelle), Zustellurkunde 2 x 1,
   Protokoll des Vergleichs 2 x 2 Seiten (beide Parteien)
   

Unsere Erfolgsliste:

Wir erbringen nachweislich eine Erfolgsquote von über 50 %. 

Ein Schlichtungserfolg führt bei den "Streithähnen" zu einer höheren Zufriedenheit, denn beide sind mit dem Ergebnis des Vergleichs einverstanden. Es gibt bei uns also keinen Sieger oder Besiegten wie bei einer Entscheidung durch ein Gerichtsurteil.

Dies ist besonders dann von großem Vorteil, wenn es sich bei den Streitenden z.B. um Nachbarn oder Ex-Freunde handelt. Eine solche gemeinsam gefundene Lösung des Problems ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Umgang der beiden miteinander.