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Informationen für neue Schiedspersonen

Liebe Schiedsperson,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen, verantwortungsvollen Ehrenamt. Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit gutes Gelingen und viel Erfolg.

Die Bezirksvereinigung Frankfurt/Oder im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) ist die Interessenvertretung der Schiedspersonen nach dem Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg (SchG) im Landgerichtsbezirk Frankfurt/Oder.

Wir sind neben den Bezirksvereinigungen Cottbus, Neuruppin und Potsdam Mitglied in der Landesvereinigung Brandenburg und zugleich auch Mitglied im Bundesverband, dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS - mit Sitz in Bochum.

Diese Mitgliedschaft wird aufgrund einer Beitrittserklärung der Schiedsperson erworben  In dem Zusammenhang wird von den Mitgliedern ein Jahresbeitrag erhoben, den jedoch die zuständigen Gemeinden-, Stadt- oder Amtsverwaltungen im jeweiligen Wirkungsbereich entrichten, nicht die Schiedsperson selbst. Deshalb füllen Sie möglichst umgehend nach Ihrer Ernennung oder Wahl die Formulare Beitrittserklärung und Datenschutzerklärung aus und senden diese an Frau Katrin Totel, Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V., Auguststr. 5, 15537 Erkner (Beitrittserklärung und Datenschutzerklärung).

Als Mitglied im BDS e.V. erhalten Sie bei der Teilnahme an den Fortbildungen des BDS und der Bezirksvereinigung Frankfurt/Oder Vergünstigungen und zahlen reduzierte Seminargebühren. 

Alle Sachkosten, die Sie zur Ausübung Ihres Amtes benötigen, tragen die zuständigen Gemeinden-, Stadt- oder Amtsverwaltungen im jeweiligen Wirkungsbereich. Zudem zahlen viele Verwaltungen eine Aufwandsentschädigung, sodass Ihnen in der Regel keine privaten Ausgaben entstehen. Bitte kontaktieren Sie hierzu Ihre kommunale Verwaltung.

Neu gewählten Schiedspersonen bietet die Bezirksvereinigung FFO eine Hilfestellung mit den wichtigsten Hinweisen und Weblinks. Gern stehen wir bei Problemen oder Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie auf dieser Seite unter dem Menüpunkt Vorstand Vorstand - BDS Frankfurt (Oder) (bds-frankfurt-oder.de).

Alle Informationen rund um das Schiedsamt erhalten Sie unterStartseite - BDS e.V. (schiedsamt.de). Hier finden Sie auch eine Verlinkung zu den Seiten unserer Bezirksvereinigung, der Landesvereinigung und zu allen Angeboten für Schiedspersonen.

Links zu den rechtlichen Grundlagen:

Schiedsstellengesetz Archiv: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz - SchG) (brandenburg.de)

Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellengesetz (brandenburg.de)

Bitte zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Der Vorstand der Bezirksvereinigung FFO im BDS e.V.

Neue Satzung der Bezirksvereinigung beschlossen und in Kraft getreten

In der Mitgliederversammlung am 18.11.2023 wurde die neue Satzung der Bezirksvereiniung FFO mit Wirkung ab 19.11.2023 einstimmig beschlossen.

Neues Schiedsstellengesetz in Kraft getreten

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz – BbgSchGG) vom 16. Dezember 2022

BbgSchGG (brandenburg.de)

Information bei Erhebung personenbezogener Daten in der Schiedsstelle

Bitte beachten!

Das Informationsblatt (V 37) gem. Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in jedem Verfahren jeder beteiligten Person (Parteien, Beiständen – auch den Rechtsanwälten – Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern) beim ersten Kontakt auszuhändigen oder zu übersenden.